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Land ohne funktionierenden Staat 

 

Regierung ohne Verantwortung

 

Christa Tamara Kaul  | 08.07.2015

 

Ein Großteil der Presse in Athen deutete am 8 Juli 2015 das Ergebnis des EU Gipfeltreffens vom vorangegangenen Abend so:  Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt  -  und verloren. Genau so ist es. Schlimm nur, dass die Tsipras-Truppe damit auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung in das Chaos gezerrt hat.

 

"Wer Vetternwirtschaft, Rückwärtsgewandtheit und Arroganz für Wesensmerkmale linker Politik hält, darf Alexis Tsipras und seine Koalition gerne weiter eine "linke" Regierung nennen. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte es vermeiden, Griechenlands Freibiersozialisten auf eine Stufe mit verantwortungsvollen Linken ... zu stellen. Bei Tsipras und seinen Leuten ist allenfalls die Fahne rot. Ihr Verhalten in der Eurokrise ist eine Beleidigung linker Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Brüderlichkeit", so formulierte es Alexander Neubacher heute auf Spiegel Online. Kürzer und zugleich treffender hat es bisher kaum jemand formuliert.

 

Tsipras hatte versprochen, den  Vetternfilz  -  seit Jahrzehnten entstanden unter den zig  Vorgängerregierungen - zu bekämpfen. Fast seit Menschengedenken wurden der öffentliche Dienst und das Militär dazu missbraucht, Verwandtschaft und Günstlinge durch Verteilung auf lukrative und/oder einflussreiche Ämter materiell abzusichern und zu willfährigen Unterstützern der jeweils Herrschenden zu machen. Was zwangsläufig zur  Folge hatte, dass das Land von einem in Europa beispiellos aufgeblähten, ineffizienten Staatsapparat mit einer ausufernden Bürokratie gelähmt und ausgesaugt wird .

 

Und nun, bei Tsipras? Statt versprochener Bekämpfung gedeihen Klüngelei und Vetternwirtschaft so prächtig wie zuvor - allüberall. Im Tourismusministerium von Elena Kountoura darf ihr Bruder sie nun beraten, das Büro von Kulturminister Nikos Xydakis wird nun vom Bruder einer ranghohen Parteifreundin geleitet, und Alexis Tsipras höchstselbst beförderte seinen Cousin Giorgos Tsipras zum neuen Generalsekretär für internationale Wirtschaft im Außenministerium. "So sei eben das System", bekannte die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, eine enge Tsipras-Vertraute, als bekannt wurde, dass ihre Mutter noch bis 2013 Kindergeld für sie kassiert hatte.

 

Reformpoliitk à la Tsipras

 

Statt endlich die milliardenschweren Steuerschulden der griechischen Reeder einzuziehen, statt endlich den größten aller Großgrundbesitzer des Landes, die orthodoxe Kirche, zur Steuerkasse zu bitten, statt endlich den aberwitzigen Verwaltungsapparat mit rund 800.000 Staatsangestellten zu reformieren, d.h. statt endlich einen funktionierenden Staatsapparat zu etablieren, statt all dem fordert das dauergrinsende Idol von Europas Linken ständig neues Geld von den anderen Europäern und -  kaum zu glauben - erhob beispielsweise zusätzliche Steuern auf erfolgreiche mittelständische Unternehmen, die das Zeug dazu hatten und haben, die defizitäre griechische Wirtschaftsstruktur zu verbessern. Sie gehör(t)en zu denjenigen, die die größte Steuerlast zu tragen haben. Viele von ihnen, so ist zu hören, sind gerade dabei, das Land zu verlassen. So blutet der einzige Teil der griechischen Gesellschaft aus, der das Land voranbringen könnte.
 

Das wirklich Einzige, was Tsipras perfekt beherrscht, ist die schamlose Trickserei mit leeren Ansagen und der ständigen Forderung nach neuen Hilfsgeldern - und zwar als  Blankoscheck ohne Reformauflagen. Und das unter anderem auch noch  zu Lasten der Euroländer, die ärmer sind als Griechenland. Die allerdings alle redliche Anstrengungen machen, um aus dem wirtschaftlichen Tief herauszukommen.
 

Würde und Stolz des griechischen Volkes?

 

Von Würde und Stolz ist in Tsipras' Reden mehr als genug zu hören. Da ergibt sich die Frage: Stolz? Worauf  eigentlich?

 

Schließlich ist in Griechenland bisher alles gescheitert, was in anderen Ländern zumindest erste Erfolge gebracht hat. Spanien, Irland, Portugal und Zypern kommen mehr und mehr wieder auf eine stabile Basis. Ihre Regierungen haben zwar unbeliebte Reformen umsetzen müssen und es tatsächlich auch getan, obwohl viele Menschen dafür Opfer bringen mussten. Aber es zahlt sich immer mehr aus. Und auch Balten, Slowaken und Slowenen haben ihre Krisen mit drastischen Einschnitten überwunden. Verständlich, dass sie jetzt nicht für ein reicheres Land als das ihre, nämlich Griechenland,  zahlen wollen. Einem Land, in dem genau das Rezept versagt hat, das anderen half.

 

Die Erklärung dieses Versagens liegt großenteils in der Mentalität der Griechen und diese weitgehend in der Geschichte des Landes begründet. Zwar ist das Land seit rund zwei Jahrhunderten unabhängig und selbstständig. Doch noch immer verhalten sich seine Menschen, als ob der Staat der fremde und ungerechte Steuereintreiber wäre, so wie es etwa über Jahrhunderte  im Osmanischen Reich der Fall war. Folglich gelten Steuern noch immer mehr oder minder als Diebstahl des Staates. Das Land war  in der Neuzeit bislang nicht fähig, einen funktionsfähigen modernen Staatsapparat aufzubauen. Es verfügt nicht über Institutionen, die in der Lage wären, Reform- und Rettungsprogramme wirksam durchzusetzen.

 

Und so haben Einzelinteressen nach wie vor Vorrang. Ein circulus vitiosus Denn ohne ausreichende Einnahmen kann kein  Staat seine Aufgaben erfüllen. Schulen etwa, Sozialhilfe und die medizinische Versorgung sind schlecht, und damit können die Menschen einmal mehr im Staat keinen Nutzen erkennen und sind noch weniger bereit, ausreichend Steuern zu zahlen.

 

Immer wieder aber verweisen Wirtschaftswissenschaftler auf einen Zusammenhang zwischen dem Wohlstand einer Nation und der Qualität ihrer Institutionen. Anders ausgedrückt, Griechenlands Staatsapparat entspricht nicht europäischen Standards. Er ähnelt weit mehr denen außereuropäischer Entwicklungsländer, an die sich die Griechen nun empört erinnert und "ihrer Würde beraubt" fühlen, wenn von "humanitären Hilfen"  im Fall eines "Grexit" die Rede ist.

 

Ironie der Geschichte
 

Die Idee des Gemeinwohls und der Zivilgesellschaft hat sich in den Gemütern der Menschen kaum festgesetzt. Ironie der Geschichte ist es, dass der griechischen Bevölkerung unser modernes Verständnis von demokratischer Politik - oder politischer Demokratie - wenig vertraut ist, auch wenn es einmal - vor mehr als zweitausend Jahren  - mit der Beratschlagung und Beschlussfassung der Bürger in der Agora der Polis seinen Ursprung hatte. Allerdings wurden auch damals schon gravierende Fehlentscheidungen getroffen - etwa die Verurteilung eines Sokrates zum Tode.  

 

Das wirklich Besorgniserregende bei all dem Griechen-Debakel der letzten Monate ist aber, dass die anscheinende Unentschlossenheit - oder sogar Hilflosigkeit? - der anderen EU-Partner gegenüber der Dummdreistigkeit der griechischen Regierung und dem maroden griechischen Staatssystem die grundsätzliche Zustimmung zu einem vereinten Europa bei den Menschen der anderen EU-Länder zunehmend beschädigt.

 

Und dass tatsächlich wichtigere Probleme - etwa die Klärung der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene - in den Hintergrund gedrängt werden.

 


                                             

© Christa Tamara Kaul