|
Land ohne funktionierenden Staat
Regierung ohne Verantwortung
Christa Tamara Kaul | 08.07.2015
Ein Großteil der Presse in Athen deutete am 8 Juli 2015 das
Ergebnis des EU Gipfeltreffens vom vorangegangenen Abend so:
Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis
hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt - und
verloren. Genau so ist es. Schlimm nur, dass die Tsipras-Truppe
damit auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung in das
Chaos gezerrt hat.
"Wer Vetternwirtschaft, Rückwärtsgewandtheit und Arroganz für
Wesensmerkmale linker Politik hält, darf Alexis Tsipras und
seine Koalition gerne weiter eine "linke" Regierung nennen. Wer
hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen
Sozialdemokratie hat, sollte es vermeiden, Griechenlands
Freibiersozialisten auf eine Stufe mit verantwortungsvollen
Linken ... zu stellen. Bei Tsipras und
seinen Leuten ist allenfalls die Fahne rot. Ihr Verhalten in der
Eurokrise ist eine Beleidigung linker Werte wie Verlässlichkeit,
Ehrlichkeit und Brüderlichkeit", so formulierte es Alexander
Neubacher heute auf Spiegel Online. Kürzer und zugleich
treffender hat es bisher kaum jemand formuliert.
Tsipras hatte versprochen, den Vetternfilz -
seit Jahrzehnten entstanden unter den zig
Vorgängerregierungen - zu bekämpfen. Fast seit Menschengedenken
wurden der öffentliche Dienst und das Militär dazu missbraucht,
Verwandtschaft und Günstlinge durch Verteilung auf lukrative
und/oder einflussreiche Ämter materiell abzusichern und zu
willfährigen Unterstützern der jeweils Herrschenden zu machen.
Was zwangsläufig zur Folge hatte, dass das Land von einem
in Europa beispiellos aufgeblähten, ineffizienten Staatsapparat
mit einer ausufernden Bürokratie gelähmt und ausgesaugt wird .
Und nun, bei Tsipras? Statt versprochener Bekämpfung gedeihen
Klüngelei und Vetternwirtschaft so prächtig wie zuvor -
allüberall. Im Tourismusministerium von Elena Kountoura darf ihr
Bruder sie nun beraten, das Büro von Kulturminister Nikos
Xydakis wird nun vom Bruder einer ranghohen Parteifreundin
geleitet, und Alexis Tsipras höchstselbst beförderte seinen
Cousin Giorgos Tsipras zum neuen Generalsekretär für
internationale Wirtschaft im Außenministerium. "So sei eben das
System", bekannte die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou,
eine enge Tsipras-Vertraute, als bekannt wurde, dass ihre Mutter
noch bis 2013 Kindergeld für sie kassiert hatte.
Reformpoliitk à la Tsipras
Statt endlich die milliardenschweren Steuerschulden der
griechischen Reeder einzuziehen, statt endlich den größten aller
Großgrundbesitzer des Landes, die orthodoxe Kirche, zur
Steuerkasse zu bitten, statt endlich den aberwitzigen
Verwaltungsapparat mit rund 800.000 Staatsangestellten zu
reformieren, d.h. statt endlich einen funktionierenden
Staatsapparat zu etablieren, statt all dem fordert das
dauergrinsende Idol von Europas Linken ständig neues Geld von
den anderen Europäern und - kaum zu glauben - erhob
beispielsweise zusätzliche Steuern auf erfolgreiche
mittelständische Unternehmen, die das Zeug dazu hatten und
haben, die defizitäre griechische Wirtschaftsstruktur zu
verbessern. Sie gehör(t)en zu denjenigen, die die größte Steuerlast
zu tragen haben. Viele von ihnen, so ist zu hören, sind gerade
dabei, das Land zu verlassen. So blutet der einzige Teil
der griechischen Gesellschaft aus, der das Land voranbringen
könnte.
Das wirklich Einzige, was Tsipras perfekt beherrscht, ist die
schamlose Trickserei mit leeren Ansagen und der ständigen
Forderung nach neuen Hilfsgeldern - und zwar als
Blankoscheck ohne Reformauflagen. Und das unter anderem auch
noch zu Lasten der Euroländer, die ärmer sind als
Griechenland. Die allerdings alle redliche Anstrengungen machen,
um aus dem wirtschaftlichen Tief herauszukommen.
Würde und Stolz des griechischen Volkes?
Von Würde und Stolz ist in Tsipras' Reden mehr als genug zu
hören. Da ergibt sich die Frage: Stolz? Worauf eigentlich?
Schließlich ist in Griechenland bisher alles gescheitert, was in
anderen Ländern zumindest erste Erfolge gebracht hat. Spanien,
Irland, Portugal und Zypern kommen mehr und mehr wieder auf eine
stabile Basis. Ihre Regierungen haben zwar unbeliebte Reformen
umsetzen müssen und es tatsächlich auch getan, obwohl viele
Menschen dafür Opfer bringen mussten. Aber es zahlt sich immer
mehr aus. Und auch Balten, Slowaken und Slowenen haben ihre
Krisen mit drastischen Einschnitten überwunden. Verständlich,
dass sie jetzt nicht für ein reicheres Land als das ihre,
nämlich Griechenland, zahlen wollen. Einem Land, in dem
genau das Rezept versagt hat, das anderen half.
Die Erklärung dieses Versagens liegt großenteils in der
Mentalität der Griechen und diese weitgehend in der Geschichte
des Landes begründet. Zwar ist das Land seit rund zwei
Jahrhunderten unabhängig und selbstständig. Doch noch immer
verhalten sich seine Menschen, als ob der Staat der fremde und ungerechte
Steuereintreiber wäre, so wie es etwa über Jahrhunderte im
Osmanischen Reich der Fall war. Folglich gelten Steuern noch
immer mehr oder minder als
Diebstahl des Staates. Das Land war in der Neuzeit bislang
nicht fähig, einen funktionsfähigen modernen Staatsapparat
aufzubauen. Es verfügt nicht über Institutionen, die in der Lage
wären, Reform- und Rettungsprogramme wirksam durchzusetzen.
Und so haben Einzelinteressen nach wie vor Vorrang. Ein
circulus vitiosus Denn ohne ausreichende Einnahmen kann
kein Staat seine Aufgaben erfüllen. Schulen etwa,
Sozialhilfe und die medizinische Versorgung
sind schlecht, und damit können die Menschen einmal mehr im Staat keinen Nutzen
erkennen und sind noch weniger bereit, ausreichend Steuern zu
zahlen.
Immer wieder aber verweisen Wirtschaftswissenschaftler auf einen
Zusammenhang zwischen dem Wohlstand einer Nation und der
Qualität ihrer Institutionen. Anders ausgedrückt, Griechenlands
Staatsapparat entspricht nicht europäischen Standards. Er ähnelt
weit mehr denen außereuropäischer Entwicklungsländer, an die
sich die Griechen nun empört erinnert und "ihrer Würde beraubt"
fühlen, wenn von "humanitären Hilfen" im Fall eines "Grexit"
die Rede ist.
Ironie der Geschichte
Die Idee des Gemeinwohls und der Zivilgesellschaft hat sich in
den Gemütern der Menschen kaum festgesetzt. Ironie der
Geschichte ist es, dass der griechischen Bevölkerung unser
modernes Verständnis von demokratischer Politik - oder
politischer Demokratie - wenig vertraut ist, auch wenn es einmal
- vor mehr als zweitausend Jahren - mit der Beratschlagung
und Beschlussfassung der Bürger in der Agora der Polis seinen
Ursprung hatte. Allerdings wurden auch damals schon gravierende
Fehlentscheidungen getroffen - etwa die Verurteilung eines
Sokrates zum Tode.
Das wirklich Besorgniserregende bei all dem Griechen-Debakel der
letzten Monate ist aber, dass die
anscheinende Unentschlossenheit - oder sogar Hilflosigkeit? -
der anderen EU-Partner gegenüber der Dummdreistigkeit der
griechischen Regierung und dem maroden griechischen Staatssystem
die grundsätzliche Zustimmung zu einem vereinten Europa bei den
Menschen der anderen EU-Länder zunehmend beschädigt.
Und dass tatsächlich wichtigere Probleme - etwa die Klärung der
Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene - in den Hintergrund
gedrängt werden.
|
