Sieben Tage 

Der Rundfunkstaatsvertrag, die EU und der Wert der Medien

Christa Tamara Kaul  | 12.06.2008

Die Neuregulierung der Medien in Deutschland, konkret die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, steht seit längerem an – begleitet von kontroversen Vorstellungen. Am 12. Jun. 2008 nun legten die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Entwurf vor, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern – vor allem bei ihren Online-Aktivitäten – engere Grenzen zuweist, als von diesen gewünscht.

Auch wenn die endgültige Entscheidung noch vertagt wurde, so sprach Hessens Ministerpräsident Roland Koch als turnusmäßiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenrunde am Ende des Treffens doch von einer "Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien". Die zeichnet sich in der Tat ab und kommt vielen Forderungen von Verlegern und privaten Rundfunkanbietern entgegen – und nicht zuletzt diesbezüglichen EU-Nörgeleien aus Brüssel.

„Wir lassen uns unser bewährtes System des dualen Rundfunks nicht kaputt machen, auch nicht aus Europa“, hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 9. Juni 2008 zur Eröffnung des 20. Medienforums NRW demonstrativ betont. Ein paar Stunden später orakelte Andreas Krautscheid, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: „Nach Brüssel ist vor Brüssel“. Womit er zu verstehen geben wollte, dass Medienpolitik ohne Zustimmung aus Brüssel nicht mehr möglich ist.

Da das 20. Medienforum NRW einen Tag nach dem Auftaktsieg der deutschen Fussballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft begonnen und einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten geendet hat, lag es nahe, dass nicht nur die Medienregulierung in Deutschland und die entsprechenden Brüsseler EU-Attacken im Brennpunkt standen, sondern dass sich manche Referenten auch in mehr oder minder sportlichen Wortspielen ergingen. Vor allem aber wurde gestritten, und zwar zwischen WDR-Indendantin Monika Piel und ZDF-Intendant Markus Schächter als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) auf der einen Seite, die für eine uneingeschränkte Nutzung aller jeweils aktuellen Technologien durch die ÖRs plädierten, und RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt und Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) auf der anderen Seite für die Privatanbieter, die sich über einen verzerrten Wettbewerb beschwerten. Schließlich müssten die Privatsender ihre Kosten durch Werbeeinnahmen finanzieren und würden bei ihren Onlineaktivitäten nicht wie die ÖRs durch Gebühren subventioniert.

Dass sie mit dieser Sicht der Dinge nicht allein dastehen, sondern durchaus auf tatkräftige Unterstützung durch die Europäische Union hoffen können, ist nicht neu. Allerdings bemühte sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf dem Kölner Medienforum nach Kräften, einen gemäßigten, wenn nicht gar neutralen Standpunkt in diesem Streit einzunehmen. Die Kommission suche den Dialog mit den Verantwortlichen in Deutschland und habe nicht eine vorgefasste, fertige Meinung parat. Was im Auditorium als milde Kritik an ihrer Kollegin Viviane Reding, bei der EU-Kommission zuständig für Informationsgesellschaft und Medien, aufgefasst wurde. Reding hatte in einem Interview mit der FAZ hinsichtlich des zu erwartenden Staatsvertrages gesagt: „Mit faulen Kompromissen werden wir uns nicht zufrieden geben.“ Und damit die bevorstehende 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gemeint.

Kroes hingegen versicherte: „Wir werden sehr genau hinhören, wollen objektiv sein und werden mit Ruhe abwarten, was herauskommen wird.“ Schließlich seien Medien mehr als Wirtschaftsgüter, sie seien Garanten der Demokratie und der kulturellen Vielfalt.

An dieser Stelle traf sich ihre Ansicht mit der der für die ÖRs Verantwortlichen und nahm auch das Motto des 20. Medienforum NRW auf. Das hieß bekanntlich: Vom Wert der Medien. Was wiederum ein mehrdeutiges war, da es sowohl den ideellen Wert als auch den materiellen, also den Geldwert umfasste. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, in seiner Eröffnungsrede: „Völlig frei von Anglizismen heißt das Motto … Vom Wert der Medien … ausgeschrieben etwa als Grundwert und Unternehmenswert, Kulturgut und Wirtschaftsgut, Publizistik und Ökonomie, neuerdings: public value und shareholder value. Dieser Doppelsinn ruft eine zentrale Frage auf, mit der man die Entwickler immer wieder behelligen muss: Was hat die GmbH davon und was die Gesellschaft?“

Klar, dass sich Vertreter der Privatanbieter immer wieder über den Anspruch von ARD und ZDF mokieren, dass vor allem oder sogar ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten ordentlichen Journalismus in Deutschland gewährleisten und so die von SPD-Chef Kurt Beck als unabdingbar benannten "Inseln der Qualität" im Netz liefern könnten. Damit diese Inseln an ihren Küsten aber nicht womöglich die mächtigen Tanker der Privaten auf Grund laufen lassen, müssen genaue Anweisungen her. Oder, wie NRW-Ministerpräsident Rüttgers es formulierte, gute Spielregeln. Das Thema ,Gute Spielregeln’ sei deshalb so wichtig, weil das etwas mit dem Wert der Medien zu tun habe: „Schlechte mindern ihn“. Und nirgendwo könne man das besser sehen als bei autoritären Regimen, aber auch in Demokratien, die glaubten, der Wert liege im freien Zugang zu allem. „Und übrigens: Nicht ganz umsonst denken die bei ,Wikipedia’ auch über neue Regeln nach. Ich glaube, dass das der Kern aller gegenwärtigen Mediendebatten ist: Die Frage nach den Spielregeln in einer sich wandelnden Medienwelt.…. Es geht darum, ihren (den der ÖRs, die Autorin) Auftrag in einer veränderten Medienwelt klar zu definieren…. Wenn die Verfassung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Auftrag gibt, zur demokratischen Willensbildung beizutragen, dann… muss das Internet einbezogen werden. Auftrag ist Auftrag – egal, ob linear, digital oder online verbreitet."

Die „Spielregeln“, die am 12. Juni nun von den Ministerpräsidenten vorläufig beschlossen und von Roland Koch vorgestellt wurden, bremsen diesen Auftrag im Onlinebereich nun allerdings deutlich aus. So dürfen, was richtig und sinnvoll ist, ARD und ZDF nur "sendungsbezogene“ Inhalte online anbieten, diese aber nicht zur „elektronischen Presse" ausbauen. "Es wird keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei ARD und ZDF geben", so Koch. Was zurzeit ja teilweise geschehe. Auch weitergehende, an Sendungen aufgehängte Verwertungsketten, die letztlich einen Werbungseffekt hätten, dürfen nicht mehr im Netz auftauchen. So dürften beispielsweise bei Kochsendungen nur die Rezepte ins Netz gestellt werden, nicht aber Links zu Kochbüchern, die man dann kaufen könne. Auch dürften keine "neuen Unterhaltungsformate" eigens fürs Internet generiert werden, die nur vordergründig Bezug auf Sendungen nähmen. Als Beispiel wurde ein Zusammenschnitt der "besten Wetten aus zehn Jahren Gottschalk" genannt.

Erlaubt sein soll dagegen, Sendungsaufzeichnungen, beispielsweise von sportlichen Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen, ins Netz zu stellen. Allerdings, und das wird vielen Nutzern nicht behagen, soll es enge Fristen der Bereitstellung geben. Die sollen von mindestens 24 Stunden nach dem Ereignis bis zu einer siebentägigen Vorhaltung reichen. Wobei die so genannte Sieben-Tage-Regel allerdings nicht für Informations- und Bildungsangebote gelten soll.

Nun bleibt abzuwarten, ob der vorläufige, noch ziemlich unscharfe und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht übermäßig positive Kompromiss zum 12. Rundfunkstaatsänderungsvertrag nicht nur im Oktober so abgesegnet werden wird, sondern auch, ob er die Privatmedien von einem, wie sie meinen, ungerechten Wettbewerb befreien und die EU-Kommission zufrieden stellen wird.